Art. 353 Abs. 2 ZPO – INTERNE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT – VORAUSSETZUNGEN UND ZEITPUNKT EINES OPTING OUT ZUGUNSTEN DES 12. KAPITELS DES IPRG

BGer 4A_540/2018* vom 7.5.2019 E. 1.3.3, 1.5 und 1.6 
Nichts spricht dagegen, die Rechtsprechung zu Art. 176 Abs. 2 IPRG mutatis mutandis auf das opting out gemäss Art. 353 Abs. 2 ZPO anzuwenden. Somit genügt es nicht, dass die Parteien die ausschliessliche Anwendung der Regeln der internationalen Schiedsgerichtbarkeit vereinbaren. Die Parteien müssen die Anwendung der Bestimmungen der ZPO zur internen Schiedsgerichtsbarkeit zwingend ausschliessen. (…) Auch wenn es sich dabei nicht um eine zusätzliche Voraussetzung handelt, die zu jener in Art 353 Abs. 2 ZPO hinzugefügt wird, ist zu bemerken, dass sich die Schiedsfähigkeit eines internen Rechtsstreits i.S.v. der obenerwähnten Bestimmungen auch beim opting out gemäss Art. 354 ZPO und nicht gemäss Art. 177 IPRG bestimmt. (E. 1.5) Die Verwendung von Musterformularen durch das Schiedsgericht befreit die Parteien keinesfalls vom sorgfältigen Lesen der Bestimmungen, deren Anwendung zur Regelung de ...

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Eintrag vom 11.07.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 222, 147, 223 ZPO – KLAGEANTWORT – HINWEIS AUF DIE SÄUMNISFOLGEN – INHALT DES HINWEISES AN EINE UNERFAHRENE PARTEI

BGer 4A_381/2018 vom 7.6.2019 E. 2.2 - 2.4
[Versäumte Klageantwort, Art. 223 Abs. 2] Die Pflicht, auf die Säumnisfolgen hinzuweisen, fliesst aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dabei handelt es sich nicht um eine Ordnungsvorschrift. Der richtige Hinweis gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO stellt grundsätzlich eine Voraussetzung der sog. Präklusion [Verwirkung] dar, es sei denn, die Partei hätte die Säumnisfolgen gekannt oder sich deren bei zumutbarer Sorgfalt bewusst sein können. Nach der Lehre genügt die blosse Angabe der anwendbaren Sonderbestimmung nicht; die Parteien sind auf die konkreten Rechtsfolgen einer Unterlassung aufmerksam zu machen. (E. 2.3) Der Begriff der Verwirkung gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO steht im Zusammenhang mit der Last des Beklagten, die vom Kläger behaupteten Tatsachen zu bestreiten, und der sich für diesen daraus ergebenden Last, diese Tatsachen zu beweisen. Im der Verhandlungsmaxime unterliegenden ...

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