Art. 55 Abs. 1, art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO – VERHANDLUNGSMAXIME – BEHAUPTUNGSLAST - ÜBERSCHIESSENDE BEWEISERGEBNISSE (NACHGEWIESENE, ABER NICHT BEHAUPTETE TATSACHEN)

BGer 4A_456/2015* vom 6.6.2016 E. 4.3 - 4.4
[Kantonaler Entscheid, in dem die Nichtigkeit eines Mäklervertrags aufgrund eines Doppelauftrags festgestellt wird, der sich aus einer bei den Akten liegenden Urkunde ergibt, obwohl die Parteien weder einen Doppelauftrag noch die sich gemäss Art. 415 OR daraus ergebenden Rechtsfolgen angerufen und auch nicht behauptet haben, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene negative Voraussetzung erfüllt wäre]. Neben jenen Autoren, die sich der Berücksichtigung nicht behaupteter Tatsachen entschieden widersetzen, sind andere Autoren weniger strikt und gehen in ...

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Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO - ANWENDUNGSBEREICH DER BESTIMMUNG – BEGRIFF DES « KÜNDIGUNGSSCHUTZES »

BGer 4A_636/2015* vom 21.6.2016 E. 2.5, 2.5.4
Insoweit das vereinfachte Verfahren und die soziale Untersuchungsmaxime [Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO] dazu bestimmt sind, den Mieter im Bereich der Kündigung und der Erstreckung des Mietverhältnisses zu schützen, rechtfertigt es sich nicht, die Streitigkeit über die Nichtigkeit oder die Unwirksamkeit der Kündigung anders zu behandeln als die Streitsache betreffend die Anfechtung der als rechtsmissbräuchlich erachteten Kündigung (Art. 271 f. OR). Für alle diese nicht zum Kündigungsschutz stricto sensu (Art. 271–273c OR) gehörenden Streitigkeiten ist die Anwendung ...

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Art. 276 Abs. 2 ZPO - AUF EINER VEREINBARUNG BERUHENDE EHESCHUTZMASSNAHME ODER VORSORGLICHE MASSNAHME IM SCHEIDUNGSVERFAHREN – ABÄNDERUNG – VORAUSSETZUNGEN

BGer 5A_842/2015* vom 26.5.2016 E. 2.6
Die Möglichkeiten, eine  auf Vereinbarung beruhende Eheschutzmassnahme oder vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren abzuändern, sind eingeschränkt. Es gelten die gleichen Restriktionen, wie sie die Rechtsprechung für die Scheidungskonventionen umschrieben hat (BGer 5A_688/2013 vom 14.4.2014 E. 8.2;  BGer 5A_187/2013 vom 4.10.2013 E. 7.1 [vgl. Anm. unter Art. 279 Abs. 1 und unter Art. 328, C.c.]).. (E. 2.6.1) Eine Anpassung setzt voraus, dass erhebliche tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung ...

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