Art. 1 lit. b, 248 lit. e und 254 ZPO - HINTERLEGUNGSVERFAHREN (Art. 92 OR) – ANWENDBARE REGELN

TC/VD vom 8.9.2014 (2014/469) E. 1a und 3b/bb - 3c
Ein in Verbindung mit dem Verzug des Gläubigers eingeleitetes Hinterlegungsverfahren gehört zu den Zivilsachen und zur freiwilligen Gerichtsbarkeit. Da die Anrufung des Richters direkt im Bundesrecht vorgesehen ist (Art. 92 OR), stellt die zu erlassende Anordnung eine gerichtliche i.S.v. Art. 1 lit. b ZPO dar (BGE 139 III 225); es findet daher die ZPO Anwendung. (E. 3b/bb – 3c) Das Hinterlegungsverfahren ist ein summarisches Verfahren (Art. 248 lit. e ZPO), und der Richter muss die rechtliche Begründung des Anspruchs prüfen, ohne die Rechtslage ...

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Eintrag vom 15.07.2015 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 312 Abs. 1, 52 ZPO – EINHALTUNG DER BERUFUNGSFRIST – ZEITPUNKT DER PRÜFUNG - HANDELN NACH TREU UND GLAUBEN

BGer 5A_28/2015 vom 22.5.2015 E. 3.2
Dass der kantonale Gerichtshof eine schriftliche Instruktion in der Sache mit Replik und Duplik angeordnet hatte, berechtigte den Berufungsführer zur Annahme, dass der Hof seine Berufung zumindest hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsfrist als zulässig erachtete. Denn wäre dies nicht den Fall gewesen, hätte eine korrekte – und vorhersehbare – Anwendung der Prozessregeln die Vorinstanz dazu bewegen müssen, auf die Berufung von vornherein nicht einzutreten und daher die Berufungsgegnerin nicht zur Antwort einzuladen. [Verletzung des rechtlichen ...

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Art. 276 ZPO – SCHEIDUNGSURTEIL – RECHTSWIRKUNGEN FÜR DIE VORSORGLICHEN MASSNAHMEN IM SCHEIDUNGSVERFAHREN

BGer 5A_80/2014 vom 16.4. 2015 E. 3.3
Gelten gemäss Scheidungsurteil die darin festgesetzten Unterhaltsbeiträge ab Rechtskraft des Urteils, und hat eine der Parteien die Abänderung/Aufhebung der als vorsorgliche Massnahme geschuldeten Unterhaltsbeiträge aber bereits ab einem früheren Zeitpunkt verlangt, kann von Gegenstandslosigkeit dieses Gesuches nicht gesprochen werden. Das Gericht muss daher darüber befinden, ob die Voraussetzungen für eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge für die verbleibende Dauer des Scheidungsverfahrens gegeben sind. Dies gilt umso mehr, als ...

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