Art. 85 Abs. 1 ZPO – UNBEZIFFERTE FORDERUNGSKLAGE - STUFENKLAGE– BEGRIFFE UND VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_93/2014* vom 4.7.2014 E. 4.3 und 4.4
(E. 4.3) Art. 85 Abs. 1 ZPO regelt sowohl die unbezifferte Forderungsklage im engeren Sinne einerseits wie die Stufenklage andererseits (zur Stufenklage: BGE 123 III 140 E. 2b; 116 II 215 E. 4a). Eine Stufenklage liegt definitionsgemäss nicht vor, wenn kein selbständiger Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung besteht, der mit der unbezifferten Forderungsklage verbunden werden kann. (E. 4.3.1) Art. 85 Abs. 1 ZPO hat insbesondere dort zu gelten, wo erst das Beweisverfahren die Grundlage der Bezifferung der Forderung abgibt; hier ist dem Kläger zu gestatten, die Präzisierung erst nach Abschluss des Beweisverfahrens vorzunehmen (so bereits vor Inkrafttreten der ZPO: BGE 131 III 243 E. 5.1; 116 II 215 E. 4a).

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Eintrag vom 23.07.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 229 ZPO – VORBRINGEN VON NOVEN VOR DER HAUPTVERHANDLUNG

BGer 4A_73/2014* vom 19.6.2014 E. 6.3.2.3
Nach einem doppelten Schriftenwechsel tritt der Aktenschluss ein, unabhängig davon, ob anschliessend noch eine Instruktionsverhandlung folgt. Mit 229 Abs. 2 ZPO soll sichergestellt werden, dass sich jede Partei grundsätzlich zweimal unbeschränkt äussern kann, entweder im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels oder eines einfachen Schriftenwechsels mit anschliessender Instruktionsverhandlung oder eines einfachen Schriftenwechsels und den ersten Parteivorträgen an der Hauptverhandlung...

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Eintrag vom 9.07.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin