Art. 60, 317 Abs. 1 ZPO - PRÜFUNG DER PROZESSVORAUSSETZUNGEN VON AMTES WEGEN – AUF DIE FESTSTELLUNG DES DIE ZULÄSSIGKEIT BEGRÜNDENDEN SACHVERHALTS ANWENDBARE GRUNDSÄTZE – RECHTSFOLGEN IM BERUFUNGSVERFAHREN

BGer 4A_229/2017 vom 7.12.2017 E. 3.3.2, 3.4 und 3.4.3
Art. 60 ZPO soll einen Sachentscheid ohne gerichtliche Überprüfung der Prozessvoraussetzungen verhindern. Ob diese einzuhalten sind, kann nicht von den Parteien abhängen. Daher erfolgt nach Art. 60 ZPO die Prüfung von Amtes wegen selbst ohne diesbezüglichen Einwand. Die Prozessvoraussetzungen werden insoweit der Disposition der Parteien entzogen. Aber auch in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts darf den Parteien nicht erlaubt sein, durch Zugeständnisse in tatsächlicher Hinsicht das Verbot der freien Verfügung zu umgehen. (E. 3.4) Lehre und Rechtsprechung wenden für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen eine andere Form einer eingeschränkten Untersuchungsmaxime an. Es handelt sich nicht um eine allgemeine Feststellung oder Erforschung, sondern um eine beschränkte richterliche Überprüfung ...

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Eintrag vom 18.01.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 296 Abs. 3, 282 Abs. 2 ZPO – AUF KINDERBELANGE IN FAMILIENRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN ANWENDBARES RECHT– OFFIZIALMAXIME – ANWENDUNGSBEREICH

BGer 5A_524/2017 vom 9.10.2017 E. 3.1, 3.2.2 und 3.2.3
In Anbetracht der Rechtsprechung betreffend die in die ZPO übernommene Bestimmung vom Art. 280 Abs. 2 aZGB ist davon auszugehen, dass Art. 296 Abs. 3 ZPO auf die Unterhaltsklage eines mündigen Kindes nicht anwendbar ist, da sich ein erhöhter Schutz diesfalls nicht rechtfertigt (BGE 118 II 93 E. 1a). (E. 3.2.2) Die Anwendung der Untersuchungs- und Offizialmaxime rechtfertigt sich, wenn es um unmündige Kinder geht, da ein überwiegendes Interesse an der Feststellung der materiellen Wahrheit besteht und dem Kind im Verfahren, in dem sich seine Eltern gegenüberstehen, keine Parteistellung zukommt. Verlangt das mündige Kind Unterhalt (Art. 277 Abs. 2 ZGB), erfolgt hingegen seine Klage unabhängig von einem eherechtlichen Verfahren, sodass keine unmittelbare Wechselwirkung zwischen dem Kindesunterhalt und der Höhe der ...

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Eintrag vom 18.01.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann