Art. 238 lit. f, 308 ff. ZPO – VERZICHT AUF EIN RECHTSMITTEL VOR DER ERÖFFNUNG DES DISPOSITIVS – ZULÄSSIGKEIT?

BGer 4A_643/2014* vom 25.11.2015 E. 1.4
[Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen staatlichen Entscheid betreffend Ansprüche, welche der freien Verfügung der Parteien unterliegen] (E. 1.4.1) Unter Vorausverzicht auf ein Rechtsmittel versteht man einen der Eröffnung des Entscheiddispositivs oder sogar dem Auftreten des Rechtsstreits vorangehenden Verzicht(E. 1.4.3) Die ZPO regelt den Verzicht auf ein Rechtsmittel nicht. Auf den ersten Blick scheint Art. 238 lit. f ZPO eine solche Möglichkeit anzunehmen (BGer 5A_811/2014 vom 29.1.2015 E. 3); es scheint jedoch, dass diese Bestimmung ...

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Eintrag vom 6.01.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin