Art. 229 , 252 ff. ZPO - SUMMARISCHES VERFAHREN – ZULÄSSIGKEIT VON NOVEN

KGer/BL vom 1.7.2014 (410 14 104) E. 2.4
Im summarischen Verfahren können neue Beweismittel an der Hauptverhandlung grundsätzlich nicht geltend gemacht werden. Vielmehr haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt mit sämtlichen zugehörigen Beweismitteln bereits im Gesuch bzw. in der Stellungnahme zum Gesuch beizubringen. Das Novenrecht des ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 229 ZPO kann denn auch nicht unbesehen auf das summarische Verfahren übertragen werden. Dies ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die Parteien – anders als im ordentlichen Verfahren ...

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Eintrag vom 28.01.2015 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 63, 143 Abs. 1, 311 Abs. 1, 321 Abs. 1 ZPO – RECHTZEITIGE EINREICHUNG EINER BERUFUNG ODER BESCHWERDE BEI EINER UNZUSTÄNDIGEN RECHTSMITTELINSTANZ – EINHALTUNG DER FRIST, WEITERLEITUNGSPFLICHT – VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_476/2014* vom 9.12.2014 E. 3, 3.5 - 3.7
Bei rechtzeitiger versehentlicher Einreichung der Berufung oder der Beschwerde beim iudex a quo gilt die Rechtsmittelfrist als gewahrt und die Vorinstanz hat das Rechtsmittel unverzüglich an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten. Bei Art. 48 Abs. 3 BGG handelt es sich –gleich wie bei dessen Vorgängernorm Art. 32 Abs. 4 OG- um einen allgemein gültigen Verfahrensgrundsatz. Es geht um die Vermeidung übertriebener Formstrenge (BGE 121 I 93 E. 1d). Diese Norm ist stets anwendbar, ...

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Art. 55 Abs. 1, 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO - TATSACHENBEHAUPTUNGS- UND BEWEISANGEBOTSLAST – GEFORDERTER GRAD DER DETAILLIERUNG – ABGRENZUNG BEHAUPTETE TATSACHEN / « ÜBERSCHIESSENDE BEWEISERGEBNISSE »

BGer 4A_195/2014 und 4A_197/2014* vom 27.11.2014 E. 7.1 – 7.3
(E. 7.2) Auf die Frage, ob das Gericht die nicht behaupteten Tatsachen, die sog. "überschiessenden Beweisergebnisse" verwerten darf bzw. welche Rechtsfolge eine allfällig rechtswidrige Verwertung nach sich zieht, äussert sich die Lehre unterschiedlich (...). (E. 7.3, 7.3.2) Die Frage braucht nicht abschliessend behandelt zu werden. Soweit das Gesetz dem Gericht nicht die Feststellung des Sachverhaltes oder die Beweiserhebung von Amtes wegen auferlegt [vgl. Art. 55 ZPO, Verhandlungsmaxime], haben die Parteien dem Gericht ...

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Art. 209 Abs. 4 i.f. ZPO – GÜLTIGKEITSDAUER DER KLAGEBEWILLIGUNG – VORBEHALT DER GESETZLICHEN KLAGEFRISTEN

BGer 5A_44/2014* vom 10.11.2014 E. 2.2.1 - 2.2.2., 2.2.2.4
(E. 2.2.1) Der Vorbehalt betreffend weitere besondere „gerichtliche“ Klagefristen ist ohne jegliche Tragweite, denn die eidgenössischen Räte haben entschieden, dass die Vorbedingung der Schlichtung dann keine Anwendung findet, wenn die Frist für die Klage vom Gericht gesetzt wird (Art. 198 lit. h ZPO). (E. 2.2.2) Was die gesetzlichen Klagefristen betrifft, welche gemäss Art. 209 Abs. 4 2. Satz ZPO vorbehalten sind, bleibt zu bestimmen, ob darunter nicht nur die prozessualen Prosequierungsfristen, d.h. die Fristen, innert deren ...

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Art. 68 Abs. 2 ZPO - VETRETUNG DER PARTEIEN – BEGRIFF DER BERUFSMÄSSIGE VERTRETUNG

BGer 5A_289/2014* vom 21.10.2014 E. 2.3
Die Einschränkung der Zulässigkeit der berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO dient der Sicherung der Qualität der Vertretung. Durch diese Beschränkung soll sichergestellt werden, dass die im Anwaltsgesetz vorgesehenen Qualitätssicherungsmassregeln [vgl. Art. 7, 8, 12, 13 und 14 ff. BGFA] in Verfahren, die der ZPO unterstehen, zum Zuge kommen, wenn der Vertreter "berufsmässig" auftritt. Damit diese Massregeln ihre Schutzwirkung entfalten können, ist bei der Zulassung von Vertretern ...

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