Art. 257 ZPO - RECHTSSCHUTZ IN KLAREN FÄLLEN - KLARER FALL IN RECHTLICHER HINSICHT

BGer 4A_329/2013 vom 10.12.2013 E. 6.1
Die beispielhafte Erwähnung der Beurteilung von Treu und Glauben in BGE 138 III 123 E. 2.1.2 ist nicht so zu verstehen, dass ein klarer Fall in rechtlicher Hinsicht verneint werden muss, sobald von der Beklagtenseite eine missbräuchliche Rechtsausübung durch die ...

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Art. 317 Abs. 1 ZPO - BEGRIFF DER NOVEN IM BERUFUNGSVERFAHREN

BGer 4A_309/2013 vom 16.12.2013 E. 3.2
Nach einer in der Lehre vertretenen Meinung liegen keine Noven i.S.v. Art. 317 ZPO vor, wenn sich diese aus den in erster Instanz erhobenen Beweisen ergeben; damit muss die Berufungsinstanz sie berücksichtigen, obwohl die Parteien sie in dieser Instanz gar nicht erwähnt haben. Diese Meinung ist diskutabel und jedenfalls dann nicht schlüssig, wenn der Sachverhalt ...

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Art. 295 ZPO - ANWENDUNGSBEREICH - UNTERHALTSKLAGE DES VOLLJÄHRIGEN KINDES

BGer 5A_155/2013 vom 17.4.2013 E. 2.4
Unter dem mit "Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten" überschriebenen 7. Titel der ZPO regelt Art. 295 ZPO als Grundsatz, dass für selbstständige Klagen das vereinfachte Verfahren (Art. 243 ff. ZPO) gilt. Dem Willen des Gesetzgebers entsprechend ist somit die von einer volljährigen Tochter selbstständig erhobene ...

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Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO - VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG ZUR ABKLÄRUNG VON PROZESSAUSSICHTEN

BGer 4A_589/2013* vom 16.1.2014 E. 3.3 und 3.3.4
Allgemein beurteilt sich nach den mutmasslichen Begehren im Hauptprozess, ob das vorsorglich beantragte Beweismittel eine erhebliche Tatsache betrifft und zum Beweis dieser Tatsache tauglich ist. Die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ist nur als Hilfsverfahren für ein beabsichtigtes Hauptverfahren zulässig, weshalb die ...

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Art. 117 ff. und Art 158 Abs. 1 lit. b. ZPO - UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE - VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG

BGer 4A_589/2013* vom 16.1.2014 E. 3.3 und 3.4
(E. 3.3.1) Art. 117 ff. ZPO dienen dem Zugang zum Gericht. Die Aufgabe des Staates beschränkt sich darauf, den Einzelnen dann zu unterstützen, wenn er ohne diese Unterstützung eines Rechts verlustig ginge oder sich gegen einen als unzulässig erachteten Eingriff nicht wehren könnte. (E. 3.4) Die unentgeltliche Rechtspflege wird der bedürftigen Partei ...

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Art. 47 lit. f und 201 ZPO - VERGLEICHSGESPRÄCHE - AUSSTAND

OGer/ZH vom 23.7.2013 (PC130031-O) E. II/2, SJZ 2014 Nr. 2 S. 22
(E. II/2.1) Problematisch erscheinen insbesondere einzeln mit einer Partei geführte Vergleichsgespräche. In der Sache selbst darf der Richter nicht einseitig mit einer Partei allein verhandeln, auch nicht, wenn es um einen Vergleich geht. Jedes nur mit einer Partei allein geführte Gespräch setzt den Richter dem Verdacht aus, er könnte ...

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Art. 50 ZPO - AUSSTAND - ENTSCHEID

BGer 5A_605/2013 vom 11.11.2013 E. 3.5
Grundsätzlich darf die abgelehnte Gerichtsperson am Ausstandsentscheid, der sie betrifft, nicht selber mitwirken (BGE 114 Ia 153 E. 3a/aa). Im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 34 ff. BGG) ist dies jedoch dann nicht der Fall, wenn kein nach Massgabe des Gesetzes geeigneter ...

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Art. 326 ZPO - BESCHWERDEVERFAHREN - NOVEN

BGer 5A_544/2013, 5A_545/2013* vom 28.10.2013 E. 3.4
Noven müssen in der Beschwerde zumindest soweit vorgebracht werden können, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (so die Formulierung in Art. 99 Abs. 1 BGG). Sonst würden die möglichen Beschwerdegründe bzw. ihre Unterlegung durch Tatsachenbehauptungen vor der kantonalen ...

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Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO - VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG - SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE

BGer 4A_225/2013* vom 14.11.2013 E. 2.5
Das schutzwürdige Interesse gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO bezieht sich  unmittelbar auf die potentielle Durchsetzung eines konkreten Anspruches. Vor diesem Hintergrund lässt sich ein schutzwürdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisführung nicht willkürfrei verneinen, wenn der behauptete Anspruch ohne das beantragte Gutachten nicht beurteilt werden kann. Die vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO soll nicht bloss ...

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Art. 244 Abs. 2 und 247 Abs. 1 ZPO - VEREINFACHTES VERFAHREN - BEHAUPTUNGEN UND VERSTÄRKTE RICHTERLICHE FRAGEPFLICHT

BGer 4D_57/2013 vom 2.12.2013 E. 3.2 und 3.3
(E. 3.2) Die richterliche Fragepflicht hängt von den konkreten Umständen, insbesondere von der Schwierigkeit des Falles, dem Bildungsniveau der Parteien und deren allfälligen Vertretung durch einen Rechtsbeistand ab. Sie betrifft vor allem nicht verbeiständete und nicht rechtskundige Personen, während ihre Tragweite gegenüber anwaltlich vertretenen ...

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