Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO – RECHTSÖFFNUNGSVERFAHREN – ABWEISUNG AUFGRUND EINER IN DER STELLUNGNAHME ZUM RECHTSÖFFNUNGSGESUCH ERHOBENEN VERRECHNUNGSEINREDE – VERTEILUNG DER PROZESSKOSTEN

BGer 5A_716/2016* vom 10.1.2017 E. 3
Der Rechtsvorschlag bedarf grundsätzlich keiner Begründung (Art. 75 Abs. 1 SchKG). Unter dem Gesichtspunkt des Kostenrechts kann einem Betriebenen deshalb nicht vorgeworfen werden, wenn er die Verrechnungseinwendung mit der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch erhebt, also zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem er auch die übrigen Einwendungen und Einreden zu erheben hat (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Zumindest im vorliegenden Fall kann der Auffassung nicht gefolgt werden, wonach dem Schuldner die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind, wenn er die Verrechnungseinwendung ...

Weiterlesen

Eintrag vom 22.02.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 311, 318 Abs. 1 ZPO – BERUFUNG – PFLICHT, REFORMATORISCHE RECHTSBEGEHREN ZU STELLEN – FORMELLE NATUR DES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHÖR

BGer 5A_485/2016 vom 19.12.2016 E. 2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Heilung der Verletzung vor der Rechtsmittelinstanz kommt nur ausnahmsweise in Betracht (dazu im Einzelnen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.; BGer 5A_663/2015 vom 7.3.2016 E. 3.2 [vgl. Anm. unter Art. 53, E.]). Nur bei Heilung der Verletzung kann die Rechtsmittelinstanz reformatorisch entscheiden. Daraus ist abzuleiten, dass für die blosse Feststellung einer Gehörsverletzung, die daraus folgende Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kein reformatorischer Antrag ...

Weiterlesen

Eintrag vom 22.02.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 128, 206 ZPO - SCHLICHTUNGSVERHANDLUNG – FERNBLEIBEN – ORDNUNGSBUSSE – VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_500/2016 vom 9.12.2016 E. 2 und 3
Das Fernbleiben von der Schlichtungsverhandlung kann nur ausnahmsweise und nicht systematisch mit einer Ordnungsbusse geahndet werden; es müssen qualifizierende Umstände vorliegen. (E. 3.1) Die Säumnis einer oder sogar beider Partei(en) führt für sich allein genommen nicht zu einer Störung des Geschäftsgangs [i.S.v. Art. 128 Abs. 1 ZPO] im Sinn einer Verlängerung oder Komplizierung des Verfahrens. (…) Der Umstand, dass ein unnötiger Aufwand [Vorbereitung der Schlichtungsverhandlung] verursacht wurde, kann als solcher noch nicht als Störung des Geschäftsgangs erachtet ...

Weiterlesen

Eintrag vom 1.02.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 332, 333 ZPO - REVISIONSENTSCHEID – BESCHWERDEFRIST

BGer 5A_366/2016 vom 21.11.2016 E. 5 - 6
(E. 5) Die Länge der Rechtsmittelfrist [gemäss Art. 332] kann vom Ausgang der Entscheidung über das Revisionsgesuch nicht abhängen. (...) Bei Konzentration der beiden Punkte [Gutheissung des Revisionsgesuches und neuer Sachentscheid] in einer einzigen Entscheidung muss eine einheitliche Rechtsmittelfrist laufen.  (E. 6) Nach der herrschenden Lehre kann der gutheissende Revisionsentscheid uno actu mit dem neuen Sachentscheid verbunden werden, soweit dies zweckmässig erscheint, und darin ist keine Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken [vgl. E. 4 i.f. und Anm. unter ...

Weiterlesen

Eintrag vom 1.02.2017 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin