Art. 315 ZPO - AUFSCHIEBENDE WIRKUNG DER BERUFUNG BETREFFEND DEN SCHEIDUNGSPUNKT - BESTRITTENE ZULÄSSIGKEIT

OGer/BE vom 23.10.2013 (ZK 13 55) E. II/5-6
Ist das erstinstanzliche Scheidungsurteil vollumfänglich angefochten und die Frage des Eintretens auf das Rechtsmittel strittig, so dass auch die Frage der Rechtskraft der Scheidung in der Schwebe bleibt, muss die Rechtsmittelinstanz über die Rechtskraft des Scheidungsurteils möglichst rasch förmlich entscheiden, sei es inzidenter auf ...

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Art. 336, 315 ZPO - FORMELLE RECHTSKRAFT, VOLLSTRECKBARKEIT UND DEFINITIVE RECHTSÖFFNUNG

BGer 5D_213/2013 vom 23.1.2014 E. 4.3
Vollstreckbar und damit als definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG geeignet ist ein gerichtliches Urteil gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. a und b ZPO, wenn es entweder rechtskräftig ist und das Gericht die Vollstreckung nicht aufgeschoben hat (Art. 325 Abs. 1 und 331 Abs. 2 ZPO) oder wenn es noch nicht rechtskräftig ist, jedoch die vorzeitige ...

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Art. 158, 107 al. 1 lit. f ZPO - VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG - VERTEILUNG DER PROZESSKOSTEN

BGer 4D_54/2013* vom 6.1.2014 E. 3, 3.4 - 3.6
(E. 3.4) In einem separaten Verfahren der vorsorglichen Beweisführung wird nicht über materiellrechtliche Ansprüche entschieden; daher kann nicht im Sinne des Unterliegerprinzips nach Art. 106 ZPO von obsiegender und unterliegender Partei gesprochen werden. Zudem hat der Richter von Amtes wegen zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ...

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Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO - VORSORGLICHE BEWEISFÜHRUNG - SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE – GUTACHTEN

BGer 4A_336/2013* vom 10.12.2013 E. 3.3.1 und 3.3.2
(E. 3.3.1) Gelangt der Richter zu Recht zur Auffassung, dass bereits ein taugliches Gutachten vorliege - was auch den Fall sein kann, wenn ein Gutachten, das von einer anderen Behörde in Auftrag gegeben und in einem anderen Verfahren erstattet wurde [sog. Fremdgutachten, vgl. Anm. unter Art. 183], im Wesentlichen jene Fragen beantwortet, welche ...

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Art. 152 Abs. 2 ZPO - RECHTSWIDRIG BESCHAFFTE BEWEISMITTEL

BGer 4A_294/2013* vom 11.12.2013 E. 3
(E. 3.1) Im Gegensatz zum irregulären Beweismittel, welches in Verletzung einer Verfahrensvorschrift erlangt worden ist, wird das rechtwidrige Beweismittel durch Verletzung einer Regel des materiellen Rechts beschafft, welche das beeinträchtigte Rechtsgut gegen die betroffene Verletzung schützen will. (...) Die in Art. 12 BGFA aufgezählten Berufsregeln stellen Regeln dar, deren Verletzung ...

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Art. 310, 311, 320 ZPO - BEGRÜNDUNG DER BERUFUNG BZW. BESCHWERDE – RÜGEPRINZIP

OGer/ZH vom 22.1.2014 (PS130225-O/U) E. 3.1
In den Rechtsmitteln der schweizerischen Zivilprozessordnung gilt das Rügeprinzip. Wo ein Punkt nicht von Amtes wegen abzuklären ist, wie etwa bei den Prozessvoraussetzungen, wird nur geprüft, was eine Partei am Verfahren der Vorinstanz oder an ihrem ...

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