Art. 150 ff, art. 251 lit. a ZPO – PROVISORISCHE RECHTSÖFFNUNG - ZWEISEITIGER VERTRAG – BEHAUPTUNGS- UND BEWEISLAST FÜR DIE ERFÜLLUNG DER GEGENLEISTUNG DES BETREIBENDEN GLÄUBIGERS

BGer 5A_1017/2017* vom 12.9.2018 E. 4.3.2 und 4.3.3
(Auf einen zweiseitigen Vertrag gestütztes Begehren um provisorische Rechtsöffnung) (E. 4.3.2) Behauptet der betriebene Schuldner, der betreibende Gläubiger habe seine Leistung nicht erbracht, bestreitet er, dass der zweiseitige Vertrag eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Denn eine derartige Urkunde entspricht an sich keiner reinen Schuldanerkennung, sondern sie setzt voraus, dass der Betreibende seine Leistung erbracht hat. Unter diesem Gesichtspunkt fällt die Frage nach der Erbringung der Leistung durch den Betreibenden nicht unter die Entlastungsgründe i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG, die vom Schuldner glaubhaft zu machen wären. Vielmehr gehört diese zur Bestreitung einer zur Anerkennung eines vollkommenen zweiseitigen Vertrags als provisorischer Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG ...

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Eintrag vom 6.12.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann