Art. 257 Abs. 1 lit. a, 247 Abs. 2 lit. a ZPO – MIETERAUSWEISUNG IM VERFAHREN UM RECHTSSCHUTZ IN KLAREN FÄLLEN – EINFLUSS DER SOZIALEN UNTERSUCHUNGSMAXIME

BGer 4A_440/2016 vom 24.10.2016 E. 5.3.2
Kommt in mietrechtlichen Ausweisungsverfahren die besondere Konstellation hinzu, dass die Kündigung angefochten wurde und daher vorfrageweise auf ihre Gültigkeit überprüft werden muss, hat der Ausweisungsrichter die diesbezüglichen Vorbringen der beklagten Partei zunächst im Lichte zu betrachten, ob sie - wenn sie im vereinfachten Verfahren gemacht worden wären - Anlass zur Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht im Sinne der sozialen Untersuchungsmaxime gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO geboten hätten. Nur wenn dies nicht der Fall ist und sich das Ausweisungsbegehren gestützt auf ...

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Eintrag vom 14.12.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin