Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO – BEZEICHNUNG DER PARTEIEN – BERECHTIGUNG - VORAUSSETZUNGEN

BGer 4A_116/2015, 4A_118/2015* vom 9.11.2015 E. 3.4 und 3.5

(E. 3.4) Sind die Kläger die einzelnen Mietglieder eines Syndikates - welches als solche nicht Parteifähig ist - kann die Klage nicht unter einem „Sammelbegriff“ [in casu: „Lloyd's Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)“] eingereicht werden. Eine solche Parteibezeichnung ist nach Schweizer Prozessrecht nicht zulässig. Denn eine Klage hat die Bezeichnung der (einzelnen) Parteien zu enthalten(E. 3.5.1) Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist zulässig, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann (BGE 136 III 545 E. 3.4.1131 I 57 E. 2.2; 120 III 11 E. 1b; 114 II 335 E. 3a). Ist der Mangel in der Parteibezeichnung jedoch ...

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Eintrag vom 9.12.2015 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin