Art. 133, 147 Abs. 1, 234, 238 ZPO – SÄUMNISURTEIL INFOLGE FEHLERHAFTER ZUSTELLUNG EINER VORLADUNG – RECHTSFOLGEN

KGer/BL vom 15.7.2014 (400 14 83) E. 4.3 – 4.4
Die Vorladung selbst ist ein reiner Verfahrensakt, der für sich allein nicht rechtsmittelfähig ist. Die gehörige Vorladung ist jedoch Bedingung für die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Trotz Vorladungsfehlern angeordnete Säumnisfolgen bewirken einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil. Erfolgt anlässlich einer Verhandlung ein Säumnisurteil, obwohl nicht gehörig vorgeladen wurde, ist der Entscheid resp. der Vorladungsmangel anfechtbar. Nicht gehörige Vorladung bilden mithin ...

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Art. 141, 234 Abs. 1, 238 ZPO – URTEILAUSFÄLLUNG, OHNE DASS DER BEKLAGTE VOM VERFAHREN KENNTNIS GEHABT HÄTTE – RECHTSFOLGEN

CJ/GE vom 30.5.2014 (ACJC/655/2014) E. 1.1 und 2
Das Urteil, welches gefällt wurde, ohne dass der Beklagte vom Verfahren Kenntnis gehabt hätte oder an diesem hätte teilnehmen können, ist nichtig (BGE 129 I 361 E. 2; BGE 136 III 571 E. 4-6; unter altem Genfer Zivilprozessrecht ergangener BGer 5A_456/2012 vom 16.8.2012 E. 3.2.2.2). (E. 2) Dass der Betroffene vom laufenden Scheidungsverfahren durch einen Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege erfahren hat, vermag einen erheblichen Formmangel nicht zu heilen, ...

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Art. 328 ff., 238 ZPO – REVISIONSVERFAHREN – SCHWERWIEGENDER VERFAHRENSFEHLER – RECHTSFOLGEN

KGer/BL vom 19.8.2014 (410 14 132) E. 2, 2.4
Gesuch um Revision des im Rahmen einer Schlichtungsverhandlung abgeschlossenen Vergleichs - Revisionsgesuch der Gegenpartei nicht zur schriftlichen Stellungnahme zugestellt – Sofortige nach Eingang des Revisionsgesuchs erneute Vorladung der Parteien zur Schlichtungsverhandlung , statt gemäss Art. 328 ff ZPO nach Stellungnahme der Gegenpartei vorerst allein über das Revisionsgesuch zu entscheiden und im Falle der Gutheissung des Revisionsgesuchs den angefochtenen ...

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Art. 310 lit. a, 311 ZPO - BERUFUNGSVERFAHREN - « IURA NOVIT CURIA » GRUNDSATZ – KEINE RÜGEPFLICHT

BGer 5A_62/2014 vom 17.10.2014 E. 2.2
Im Berufungsverfahren überprüft die obere Instanz die Rechtsanwendung frei (Art. 310 lit. a ZPO; Botschaft, S. 7372); es gilt diesbezüglich kein Rügeprinzip.

NB : In den zwei oben erwähnten Urteilen des BGer werden für den Fall der Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung (Art. 310 lit. a ZPO) die Pflichten des Berufungsklägers hinsichtlich der Begründung seiner Berufung einerseits und der Umfang der Kognition des Berufungsgerichts andererseits klar dargelegt. Zwar ist zu bedauern, dass im zweiten Urteil die Aussage nicht weiter begründet wird, nach welcher im Berufungsverfahren keine Rügepflicht besteht – dies im Gegensatz zum ...

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