Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO - BEWEISMASSNAHME - BESCHWERDE

BGer 5A_655/2013 vom 29.10.2013 E. 2.1 und 2.3
Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung gestützt auf Art. 446 Abs. 2 ZGB, stellt eine Beweismassnahme im Rahmen des Erwachsenenschutzes dar, welche anfechtbar ist, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). (E. 2.3) Die Anordnung, sich einer psychiatrischen Begutachtung zu ...

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Art. 319 ZPO - WIEDERERWÄGUNG - BESCHWERDE

BGer 5A_655/2013 vom 29.10.2013 E. 2.1
Es ist fraglich, ob die Wiedererwägung unter der Herrschaft der Zivilprozessordnung überhaupt zulässig ist. Zu berücksichtigen gilt es indes, dass es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit handelt, die in engem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht [Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung gestützt auf Art. 446 Abs. 2 ZGB]. (...) Beim Rechtsbehelf der Wiedererwägung wird in einem ersten Schritt geprüft, ob ...

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Art. 271 ZPO - VORSORGLICHE GELDZAHLUNGEN (PROVISIO AD LITEM) IM EHESCHUTZVERFAHREN?

OGer/ZH vom 21.10.2013 (LE130048) E. 4a
Im Eheschutzverfahren können mangels gesetzlicher Grundlage keine vorsorglichen Geldzahlungen angeordnet werden (OGer/ZH vom 8.2.2012 E. 2.4.2, LE110069). (...) Um nicht in überspitzten Formalismus zu verfallen, ist ein Antrag auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Eheschutz im Zweifelsfalle als ...

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Art. 325 Abs. 2 ZPO – UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE UND PROZESSKOSTENVORSCHUSS- BESCHWERDE - AUFSCHIEBENDE WIRKUNG

OGer/ZH vom 30.10.2013 (RB130047-O)
Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für eine Beschwerde gegen Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege und Auferlegung eines Vorschusses für die Gerichtskosten ist ohnehin abzuweisen, da das Gericht von einer Partei ohnehin keinen Kostenvorschuss verlangen kann, solange ...

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Art. 265 und 268 ZPO – SUPERPROVISORISCHE MASSNAHMEN - AUFHEBUNG

KGer/SG (Handelsgerichtspräsident) vom 25.10.2013 (HG.2013.206) E. II.4.a und II.6
Die Rechtsgleichheit gebietet, dass die Aufhebung einer verfügten superprovisorischen Massnahme ihrerseits superprovisorisch, das heisst ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen kann.  Dafür muss der Gesuchsgegner glaubhaft machen, dass ...

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Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO – ZUSTELLUNGSFIKTION - RECHTSÖFFNUNG

OGer/SH vom 20.9.2013 (OGE 93/2013/13/A) E. 3a und 3b
Wenn eine Krankenkasse den Rechtsvorschlag als Rechtsöffnungsinstanz selbst beseitigt, wird damit ein neues Verfahren eröffnet. Die Zustellung eines nicht abgeholten Rechtsöffnungsentscheids kann damit nicht fingiert werden. Daran vermag auch ein mit A-Post versandtes ...

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Art. 86 ZPO – TEILKLAGE

BGer 4A_414/2013 vom 28.10.2013 E. 3.1 und 3.3
Wird eine negative Feststellungswiderklage betreffend das gesamte Forderungsrecht eingereicht und sind alle vorbehaltenen Ansprüche des Teilklägers fällig, muss dieser diese Ansprüche genügend substanziieren. Sieht er davon ab, weitere Ansprüche vorzubringen, kann der Richter ...

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Art. 110 und 109 Abs. 2 lit. d ZPO – KOSTENENTSCHEID - BESCHWERDE

BGer 4D_68/2013 vom 12.11.2013 E. 3
Der im Rahmen einer Klagebewilligung ergangene Spruch über die Kosten des Schlichtungsverfahrens (s. Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO) hat ...

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Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO - BEGRIFF DES KÜNDIGUNGSSCHUTZES

BGer 4A_346/2013* vom 22.10.2013 E. 5
Die Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit ist jedenfalls vorfrageweise im Rahmen eines Anfechtungs- oder eines Erstreckungsbegehrens zu prüfen; erklärt die Schlichtungsbehörde im Rahmen eines solchen Verfahrens eine Kündigung für ungültig, unwirksam oder nichtig, ist der Vermieter berechtigt, im Kündigungsschutzverfahren ...

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Art. 6, 243 Abs. 3 ZPO - SPEZIFISCHE MIETSTREITIGKEITEN- HANDELSGERICHTE

BGer 4A_346/2013* vom 22.10.2013 E. 4, 4.4.3
Die Regelung der Verfahrensart geht jener über die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte vor. Daher müssen die spezifischen Mietstreitigkeiten von den ordentlichen Gerichten (bzw. in Kantonen mit Mietgericht von diesen) im vereinfachten Verfahren (Art. 243 Abs. 2 lit. c) und mit ...

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