Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, 138 Abs. 3 lit. a ZPO – ZUSTELLUNG DURCH EINGESCHRIEBENE POSTSENDUNG – VORAUSSETZUNGEN DER ZUSTELLFIKTION

BGer 6B_110/2016* vom 27.7.2016 E. 1.2 und 1.6.2 – 1.6.3
[Strafverfahren] Von einer am Verfahren beteiligten Person ist zu verlangen, dass sie um die Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1; 119 V 89 E. 4b/aa; BGer 6B_704/2015 vom 16.2.2016 E. 2.3; je m.H.). Diese Obliegenheit kann aber nicht unbeschränkt lange dauern. Es kann nicht erwartet werden, dass die am Verfahren beteiligten Personen über Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt erreichbar sind und auch kürzere Ortsabwesenheiten ...

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Eintrag vom 24.08.2016 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 6 Abs. 1, 243 Abs. 3, 257 ZPO - MIETERAUSWEISUNG – VERFAHREN UM RECHTSSCHUTZ IN KLAREN FÄLLEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES HANDELSGERICHTS

BGer 4A_100/2016* vom 13.7.2016 E. 2.2.4
Beim Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen handelt es sich um ein summarisches Verfahren (Art. 248 lit. b ZPO), das - anders als das vereinfachte Verfahren - auch vor dem Handelsgericht zulässig ist (BGer 4A_184/2015 vom 11.8.2015 E. 1, n.v. in BGE 141 III 262; vgl. auch Art. 6 Abs. 5 i.V.m. Art. 248 lit. d ZPO betr. vorsorgliche Massnahmen). Es besteht daher kein Konflikt zwischen Verfahrensart und sachlicher Zuständigkeit, sodass bereits aus diesem Grund die Rechtsprechung gemäss BGE 139 III 457 nicht greift. Wenn die Kündigung angefochten und daher ...

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