Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO – URTEIL ÜBER DIE KONKURSERÖFFNUNG – KEINE ZUSTELLFIKTION

OGer/ZH vom 9.5.2014 (PS140075-O/U)
War schon die Zustellung der Vorladung zur Konkurseröffnung nicht auf der Post abgeholt und ist nicht zweifelsfrei erstellt, ob die nachfolgend mit gewöhnlicher A-Post noch einmal spedierte Sendung dem Adressaten zukam, kann damit ihm auch nicht ...

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Eintrag vom 27.08.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 282, 58, 318 ZPO – FAMILIENRECHTLICHE UNTERHALTSBEITRÄGE – DISPOSITIONS- UND OFFIZIALMAXIME – GESAMTHAFTE FESTSETZUNG DES UNTERHALSBEITRAGES - REFORMATIO IN PEIUS IM BERUFUNGSVERFAHREN

BGer 5A_757/2013 vom 14.7.2014 E. 2.1 -2.2
Der Unterhaltsbeitrag für die Familie muss differenziert für den Ehegatten einerseits und für jedes Kind andererseits festgesetzt werden. Demnach kann der Richter den Unterhaltsbeitrag für die Ehegattin, welcher der Dispositionsmaxime unterliegt, nicht von Amtes wegen erhöhen; er ist an ihre Rechtsbegehren gebunden (BGer 5A_906/2012 vom 18.4.2013 E. 6.1.1; 5A_743/2012 vom 6.3.2013 E. 6.2.2). Im vorliegenden Fall wurde der strittige Unterhaltsbeitrag gesamthaft für die Ehegattin und die Kinder festgesetzt. Da der Beschwerdeführer diese Methode nicht gerügt hat, kann dem kantonalen Hof nicht vorgeworfen werden, er sei damit in Willkür verfallen...

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Eintrag vom 13.08.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin