Art. 253, 53, 229 ZPO - SUMMARISCHES VERFAHREN – SCHRIFTENWECHSEL – NACHTRÄGLICHES EINREICHEN VON NOVEN UND REPLIKRECHT

BGer 4A_557/2017* vom 21.2.2018 E. 2.1 – 2.3
Dass nach dem historischen Willen des Gesetzgebers grundsätzlich nur ein Schriftenwechsel stattfindet, schliesst nicht aus, dass mit der gebotenen Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden kann, wenn er sich nach den Umständen als erforderlich erweist (BGE 138 III 252 E. 2.1). Auch ändert die Beschränkung auf einen einfachen Schriftenwechsel nichts daran, dass den Parteien gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV das Recht zusteht, zu jeder Eingabe der Vorinstanz oder der Gegenpartei ...

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Eintrag vom 11.04.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti