Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO - SICHERHEITEN FÜR DIE PARTEIENTSCHÄDIGUNG – FEHLENDER KLÄGERISCHER WOHNSITZ ODER SITZ IN DER SCHWEIZ

BGer 4A_46/2015* vom 27.3.2015 E. 4.3
Art. 99 ZPO bezweckt, die beklagte Partei, die von der klagenden Partei in den Prozess gezwungen wird, gegen das Risiko abzusichern, dass die ihr zugesprochene Parteientschädigung nicht einbringlich ist, sofern Gründe vorliegen, die das spätere Eintreiben schwierig erscheinen lassen. Aus Wortlaut und Zusammenhang von Art. 99 Abs. 1 lit. a und d ZPO ergibt sich, dass das Gesetz im Fall des fehlenden klägerischen Wohnsitzes oder Sitzes in der Schweiz unwiderlegbar von einer erheblichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Parteientschädigung für die beklagte Partei ausgeht ...

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Art. 54 Abs. 1, 256 Abs. 1 ZPO – SUMMARISCHES DEFINITIVES RECHTSÖFFNUNGSVERFAHREN – DURCHFÜHRUNG EINER VERHANDLUNG?

BGer 5D_141/2014* vom 22.1.2015 E. 4-6
(E. 4) Allein die Zivilprozessordnung vermittelt keinen unbedingten Anspruch auf eine Verhandlung: Im summarischen Verfahren kann der Richter auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 256 Abs. 1 ZPO). Eine solche Ausnahme besteht für das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung nicht. Es liegt damit im Ermessen des Rechtsöffnungsrichters, eine Verhandlung anzusetzen oder aufgrund der Akten zu entscheiden. (E. 5.1) Der Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK ...

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Art. 276 Abs. 1 und 2, 308 Abs. 1 lit. b, 319 lit. a ZPO – SCHEIDUNGSVERFAHREN – VOR ERLASS VORSORGLICHER MASSNAHMEN IM SCHEIDUNGSVERFAHREN VORLÄUFIG ANGEORDNETER UNTERHALTSBEITRAG – RECHTSMITTEL

KGer/BL vom 3.11.2014 (400 14 244) E. 2 und 3
(E. 2) Ein im Scheidungsverfahren im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen vorläufig angeordneter Unterhaltsbeitrag, welcher lediglich bis zur definitiven Festlegung des Unterhaltsbeitrags gelten soll - vorläufige Massnahme innerhalb eines Verfahrens um vorsorgliche Massnahmen-, kann mit Berufung nicht angefochten werden: Im Gegensatz zum definitiv festgelegten Unterhaltsbeitrag, welcher für die Dauer des Scheidungsverfahrens festgelegt wird und dessen allfällige Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse nur für die Zukunft wirkt, ...

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