Art. 63 ZPO – BEGRIFF DER UNZUSTÄNDIGKEIT

BGer 4A_592/2013 vom 4.3.2014 E. 3.2
Bei sachlicher Unzuständigkeit wie bei örtlicher ist auch Art. 63 ZPO anwendbar. Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid Art. 63 ZPO ohne weiteres sowohl auf die örtliche wie die sachliche Zuständigkeit bezogen (BGE 138 III 471 E. 6). In einem kurze Zeit später ergangenen, nicht publizierten Entscheid liess es die Frage allerdings offen (BGer 5A_376/2012 vom 16.1.2013 E. 3.2); es gibt jedoch keinen Grund, von der in BGE 138 III 471 geäusserten Auffassung abzuweichen...

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Eintrag vom 23.04.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 241 Abs. 3 ZPO – GERICHTLICHER VERGLEICH - BESTREITUNG DER PROZESSERLEDIGUNG AN SICH – RECHTSMITTEL

TC/NE vom 11.2.2014 (CACIV.2013.44) E. 1
Die Rechtsprechung des BGer (BGE 139 III 133), nach welcher die Abschreibung i.S.v. Art. 241 Abs. 3 ZPO einen "rein deklaratorischen Akt" darstellt und nicht angefochten werden kann, umfasst nicht alle möglichen Konstellationen. In einem Fall, in dem der angefochtene Akt einen schon vor der Abschreibung entstandenen Streit löst, welcher den Abschluss des Vergleichs betrifft, führt diese Rechtsprechung zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Ein solcher Akt stellt klarerweise einen Entscheid dar...

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Eintrag vom 14.04.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin


Art. 6 Abs. 1 ZPO – SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DES HANDELSGERICHTS

BGer 4A_480/2013* vom 10.2.2014 E. 4, 4.3
Art. 6 Abs. 1 und 2 ZPO sehen eine zwingende und ausschliessliche Zuständigkeit des Handelsgerichts vor; für Streitigkeiten, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a-c ZPO erfüllen, kann nicht ein Kanton ein anderes Gericht als ebenfalls bzw. zusätzlich zuständig  erklären. Der Bundesgesetzgeber hat die ihm an sich grundsätzlich zustehende Kompetenz zur Regelung der Zuständigkeiten...

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Eintrag vom 10.04.2014 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) admin