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Art. 271 ZPO – VORSORGLICHE MASSNAHMEN IM RAHMEN EINES EHESCHUTZVERFAHRENS

CJ/GE vom 7.2.2014 (ACJC/154/2014) E. 3.1- 3.2
Die Möglichkeit, vorsorgliche Massnahmen [unter den Voraussetzungen von Art. 261 ZPO, vgl. E. 4] im Rahmen eines Eheschutzverfahrens anzuordnen, ist zuzulassen, insb. angesichts der Verlängerung des Eheschutzverfahrens, welche sich aufgrund eines vom Gericht angeordneten Gutachtens ergibt. Hat das Gericht schon mehrmals über superprovisorische Massnahmen befunden, ermöglicht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ausserdem der Partei, die deren Begründetheit bestreitet, sie im Rahmen einer Berufung bzw. Beschwerde überprüfen zu lassen; würde sich das Gericht darauf beschränken, erneut superprovisorische Massnahmen anzuordnen, wäre dies nicht der Fall.

Bemerkung: Wie insb. auch die Waadtländer, Berner und Luzerner Gerichte (vgl. Anm. unter Art. 271, A.) nehmen die Genfer Gerichte an, dass vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines Eheschutzverfahrens angeordnet werden können, zumindest dann, wenn die Dauer dieses letzteren Verfahrens deren Anordnung notwendig macht. Hingegen sind die Zürcher Gerichte der Meinung, dass vorsorgliche Massnahmen, jedenfalls wenn mit ihnen eine Geldzahlung angeordnet wird, im Eheschutzverfahren nicht erlassen werden können.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 25.06.2014)

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