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Art. 59 Abs. 2 lit. d, 64 und 257 ZPO – LITISPENDENZ

BGer 4A_141/2013 vom 22.8.2013 E. 2.2.2
Zwischen einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen und einer im ordentlichen Verfahren anhängig gemachten Klage besteht Identität –und Rechtshängigkeit i.S.v. Art. 64 Abs. 1 lit. a und 59 Abs. 2 lit. d-, wenn sich beide auf den gleichen Gegenstand beziehen; dabei spielt es keine Rolle, welche der beiden Eingaben zuerst erfolgt ist: Der Vorrang gebührt dem zuerst eröffneten Verfahren, unabhängig von der gewählten Verfahrensart. Die Situation ist mit der gleichzeitigen Einreichung einer ordentlichen Klage und einem Gesuch in einem klaren Fall, um eine Verwirkungsfrist zu wahren, nicht vergleichbar.


Bemerkung: Zum heiklen Begriff der Identität der Streitgegenstände, vgl. Anm. unter Art. 59 Abs. 2 lit. d., insb. unter « Kasuistik ».

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 15.11.2013)

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