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Art. 292 ZPO - EINIGUNG IM SCHEIDUNGSPUNKT

BGer 5A_338/2013* vom 3.10.2013 E. 3 (Auszug aus der Regeste)
Art. 292 Abs. 1 ZPO ist die Nachfolgenorm von aArt. 116 ZGB, dessen Sinn war, dass nicht mehr über die Voraussetzungen von Art. 114 oder von Art. 115 ZGB gestritten werden soll, sobald mit Bezug auf den Scheidungspunkt materielle Einigkeit besteht. Verweigert der beklagte Ehegatte die Zustimmung formell, hat er aber an einem anderen Gerichtsstand selbst auf Scheidung geklagt, ist er mit der Scheidung einverstanden i.S.v. Art. 292 Abs. 1.


Bemerkung : Zwar ist nicht undenkbar, dass sich der Ehegatte rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er, um an seinem Wohnsitz einen Gerichtsstand zu begründen, vor Ablauf der Zweijahresfrist gemäss Art. 114 ZGB Klage einreicht. Dies muss aber substanziiert und aufgezeigt werden und ist nicht offensichtlich, wenn der Gerichtsstand des Wohnsitzes beider Parteien in der Schweiz liegt.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 15.11.2013)

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