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Art. 317 Abs. 1 ZPO - NOVEN IM BERUFUNGSVERFAHREN - UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSUCHUNGSMAXIME

BGer 5A_342/2013 vom 27.9.2013 E. 4.1.2
Die strikte Anwendung von Art. 317 ZPO im Rahmen eines Verfahrens, auf welches die Untersuchungsmaxime [in casu: uneingeschränkte Untersuchungsmaxime (Verfahren betreffend Kinderunterhaltsbeiträge, vgl. Art. 296 Abs. 1 ZPO)] Anwendung findet, kann an sich nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden, denn Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung vertretbar oder sogar vorzuziehen wäre.

Bemerkung : Über die Frage nach der Anwendung von Art. 317 Abs. 1 auf Noven im Berufungsverfahren, wenn die Sache der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterliegt, hat das BGer nicht befunden ; die kantonale Praxis ist unterschiedlich: vgl. zitierte kantonale Entscheiden unter Art. 317 Abs. 1, Anwendungsbereich.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 15.11.2013)

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