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Art. 197 ZPO – ZWINGENDES SCHLICHTUNGSVERFAHREN UND KLAGENHÄUFUNG

TC/VD CACI vom 27.3.2013 (2013/180), Bem. COLOMBINI in JdT 2013 III 98
Die in der Rechtsprechung JdT 2012 III 12 (TC/VD vom 5.10.2011/287) ausgedrückte Regel zielt darauf ab, zu vermeiden, dass der Kläger in Versuchung gerät, Ansprüche im Wesentlichen deshalb zu häufen, um dem vorherigen Schlichtungsversuch zu entgehen. Wird jedoch eine Zahlungsklage mit einer Klage auf definitive Eintragung eines gesetzlichen Pfandrechtes [zur Bestätigung einer vorläufigen Eintragung, vgl. Art. 263 und 198 lit. h] gehäuft und betreffen beide Klagen denselben Betrag und dieselben Personen, gibt es keinen Grund, die vorherige Schlichtung zu verlangen: Zur Beurteilung der Klage auf definitive Eintragung wird notwendigerweise vorfrageweise über die Forderung entschieden, die Gegenstand der Zahlungsklage bildet; in diesem Fall besteht keine Gefahr einer Klagehäufung, die auf die Vermeidung des vorherigen Schlichtungsverfahren abzielt, und das Beschleunigungsgebot muss Vorrang haben.


Bemerkung :  Die im Entscheid des TC/VD vom 5.10.2011 gewählte Lösung unterscheidet sich von jener des BGer, welches die Schlichtung einzig für die Klage befürwortet, die zwingend der Schlichtung unterliegt; die Auswirkungen der Häufung sollen  später durch Vereinigung der Klagen wieder hergestellt werden: vgl. Anm. unter Art. 197, B.c., Fall der Klagenhäufung.

Zitationsvorschlag:
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 15.11.2013)

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