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Art. 117 ZPO – UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE FÜR DEN RECHTMITTELBEKLAGTEN

BGer 4A_314/2013* vom 6.8.2013 E. 2.3 (Auszug aus der Regeste)
Im Grundsatz beurteilt sich die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren des Beklagten nicht anders als für den Kläger. Im Rechtsmittelverfahren freilich präsentiert sich die Situation anders: Hier kann die Rechtsposition des Rechtsmittelbeklagten kaum als aussichtslos bezeichnet werden, wenn sie in erster Instanz vom Gericht geschützt worden ist. Von diesem Grundsatz rechtfertigt es sich jedoch abzuweichen, wenn der angefochtene Entscheid an einem offensichtlichen Mangel, namentlich an einem krassen Verfahrensfehler [in casu : einer Gehörsverletzung] leidet, der für sich allein zur Aufhebung des Entscheids führen muss. Hier darf vom Rechtsmittelbeklagten erwartet werden, dass er sich dem Rechtsmittel des Gegners unterzieht und nicht unnötige Kosten generiert.

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