Art. 353 Abs. 2 ZPO – INTERNE SCHIEDSGERICHTSBARKEIT – VORAUSSETZUNGEN UND ZEITPUNKT EINES OPTING OUT ZUGUNSTEN DES 12. KAPITELS DES IPRG

BGer 4A_540/2018* vom 7.5.2019 E. 1.3.3, 1.5 und 1.6 
Nichts spricht dagegen, die Rechtsprechung zu Art. 176 Abs. 2 IPRG mutatis mutandis auf das opting out gemäss Art. 353 Abs. 2 ZPO anzuwenden. Somit genügt es nicht, dass die Parteien die ausschliessliche Anwendung der Regeln der internationalen Schiedsgerichtbarkeit vereinbaren. Die Parteien müssen die Anwendung der Bestimmungen der ZPO zur internen Schiedsgerichtsbarkeit zwingend ausschliessen. (…) Auch wenn es sich dabei nicht um eine zusätzliche Voraussetzung handelt, die zu jener in Art 353 Abs. 2 ZPO hinzugefügt wird, ist zu bemerken, dass sich die Schiedsfähigkeit eines internen Rechtsstreits i.S.v. der obenerwähnten Bestimmungen auch beim opting out gemäss Art. 354 ZPO und nicht gemäss Art. 177 IPRG bestimmt. (E. 1.5) Die Verwendung von Musterformularen durch das Schiedsgericht befreit die Parteien keinesfalls vom sorgfältigen Lesen der Bestimmungen, deren Anwendung zur Regelung de ...

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Eintrag vom 11.07.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 222, 147, 223 ZPO – KLAGEANTWORT – HINWEIS AUF DIE SÄUMNISFOLGEN – INHALT DES HINWEISES AN EINE UNERFAHRENE PARTEI

BGer 4A_381/2018 vom 7.6.2019 E. 2.2 - 2.4
[Versäumte Klageantwort, Art. 223 Abs. 2] Die Pflicht, auf die Säumnisfolgen hinzuweisen, fliesst aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dabei handelt es sich nicht um eine Ordnungsvorschrift. Der richtige Hinweis gemäss Art. 147 Abs. 3 ZPO stellt grundsätzlich eine Voraussetzung der sog. Präklusion [Verwirkung] dar, es sei denn, die Partei hätte die Säumnisfolgen gekannt oder sich deren bei zumutbarer Sorgfalt bewusst sein können. Nach der Lehre genügt die blosse Angabe der anwendbaren Sonderbestimmung nicht; die Parteien sind auf die konkreten Rechtsfolgen einer Unterlassung aufmerksam zu machen. (E. 2.3) Der Begriff der Verwirkung gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO steht im Zusammenhang mit der Last des Beklagten, die vom Kläger behaupteten Tatsachen zu bestreiten, und der sich für diesen daraus ergebenden Last, diese Tatsachen zu beweisen. Im der Verhandlungsmaxime unterliegenden ...

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Art. 961 Abs. 3 ZGB, Art. 315 Abs. 1 und 4 ZPO - VORLÄUFIGE EINTRAGUNG EINES BAUHANDWERKERPFANDRECHTS – BERUFUNG – ABLAUF DER FRIST ZUR EINREICHUNG DER KLAGE AUF DEFINITIVE EINTRAGUNG

BGer 5A_874/2018 vom 1.5.2019 E. 2.2.1 – 2.2.2
Hat das Gericht – anders als in der in BGE 139 III 486 beurteilten Sache – den dies a quo der Frist zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts nicht an den Eintritt der Rechtskraft seines Entscheids [betreffend die vorläufige Eintragung des Pfandrechts] geknüpft, sondern einzig darauf hingewiesen, dass dieser Entscheid dem Grundbuchverwalter in jenem Zeitpunkt mitgeteilt werden wird, wenn er in Rechtskraft erwächst, kann ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass sich die Aufschiebung der Mitteilung ans Grundbuch im Entscheid nicht auf die angesetzte Frist bezieht und sich somit nicht auf die Vollstreckbarkeit dieser Frist auswirkt. Dem Berufungsgericht kann auch keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden, wenn es auf die [gegen den Entscheid betreffend die vorläufige Eintragung gerichtete] Berufung nicht eingetreten ist, an der nach Ablauf der unbenützten obenerwähnten Frist ...

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Eintrag vom 13.06.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 271 ff., 276, 328 Abs. 1 ZPO - VORSORGLICHE REGELUNGSMASSNAHMEN – NEUE TATSACHEN UND BEWEISMITTEL – ABGRENZUNG ZWISCHEN ABÄNDERUNG UND REVISION

BGer 5A_42/2019 vom 18.4.2019 E. 3.2
Eheschutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren entfalten eine beschränkte materielle Rechtskraft (BGE 142 III 193 E. 5.3 i.f. m.H). Somit können sie (für die Zukunft) gemäss (durch Verweis in Art. 276 Abs. 1 ZPO auf die vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren anwendbarem) Art. 179 Abs. 1 ZGB bei einer nach deren Anordnung entstandenen wesentlichen und dauerhaften Änderung der tatsächlichen Umstände abgeändert oder aufgehoben werden. Allerdings schliesst dieser spezielle Abänderungsgrund – im Unterschied zur in der Regel auf die vorsorglichen Massnahmen anwendbaren Ordnung (BGE 138 III 382 E. 3 [Ausschluss der Revision für einen Entscheid über eine Arresteinsprache]) – die allgemeinen Revisionstatbestände gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO nicht aus (BGer 5A_842/2015 vom 26.5.2016 E. 2.4, n.v. in BGE 142 III 518). Bereits vor dem Inkrafttreten ...

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Eintrag vom 23.05.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 117 lit. b ZPO – NACH ABWEISUNG EINES GESUCHS UM PROZESSKOSTENVORSCHUSS EINGEREICHTES NEUES GESUCH UM UNENTGELTLICHE RECHTSPFLEGE – FÜR DIE PRÜFUNG DER PROZESSCHANCEN WESENTLICHE KRITERIEN UND ZEITPUNKT - VORAUSETZUNGEN

BGer 5A_872/2018 vom 27.2.2019 E. 3.3.1 - 3.3.3
Die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit bezieht sich nicht auf das Armenrechtsgesuch selbst, sondern auf die Begehren im Hauptverfahren. (E. 3.3.2Der Entscheid über die Gewährung oder die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erwächst als prozessleitende Verfügung nur in formelle, nicht jedoch in materielle Rechtskraft. Ein für denselben Prozess gestelltes neues Gesuch, das sich auf veränderte Umstände (echte Noven) stützt, ist deshalb grundsätzlich zulässig (BGer 5A_886/2017 vom 20.3.2018 E. 3.3.2, SJ 2018 I 427). (...) Vom Umfang her kann die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nur für die Zeit ab Einreichung des neuen Gesuchs gewährt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO e contrario; s. BGer 5A_181/2012 vom 27.6.2012 E. 2.3.3). Auch für die Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit der Hauptsachebegehren kommt es auf die Verhältnisse zur Zeit der ...

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Eintrag vom 23.05.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 278 Abs. 3, 2. Satz SchKG, Art. 326 Abs. 2 ZPO - ARRESTEINSPRACHEENTSCHEID – BESCHWERDE – BEGRIFF DER ZULÄSSIGEN «NEUEN TATSACHEN» – ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

BGer 5A_626/2018* vom 3.4.2019 E. 6.6, 6.6.4
Die gesetzessystematischen und die teleologischen Überlegungen legen den Schluss nahe, dass zu den "neuen Tatsachen", die gemäss Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG vor der Rechtsmittelinstanz geltend gemacht werden können, gleichermassen echte und unechte Noven zählen, wobei mit den Letzteren diejenigen Tatsachen und Beweismittel gemeint sind, die bereits vor dem Einspracheentscheid bestanden haben (E. 6.6 und 6.6.2). Die historische Auslegung fördert nichts zutage, was den Erkenntnissen aus der systematischen und teleologischen Auslegung widerspräche (E. 6.6.3). Die skizzierte Auslegung von Art. 278 Abs. 3 Satz 2 SchKG steht im Übrigen im Einklang mit zahlreichen Lehrmeinungen (E. 6.3). Allein dass in Rechtsprechung und Lehre mit gewissen Argumenten auch die gegenteilige Meinung vertreten wird (E. 6.4), ...

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Eintrag vom 2.05.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 239 Abs. 2, 315 Abs. 4 und 5, 325, 263 ZPO – UNABHÄNGIG VON DER EINLEGUNG EINES RECHTSMITTELS VOLLSTRECKBARER ENTSCHEID – ERÖFFNUNG DES DISPOSITIVS OHNE SCHRIFTLICHE BEGRÜNDUNG – VOLLSTRECKUNG VOR DER ZUSTELLUNG DES BEGRÜNDETEN ENTSCHEIDS?

TC/FR vom 2.11.2018  (101 2018 312*) E. 1
(E. 1.2) Gemäss BGer ist die Frage nach der formellen Rechtskraft der mit Berufung anfechtbaren Entscheide über vorsorgliche Massnahmen umstritten; es ist jedoch anerkannt, dass diese Entscheide sofort vollstreckbar sind (BGE 139 III 486 E. 3; auch BGer 5A_681/2014 vom 14.4.2015 E. 4.3). Allerdings bezieht sich diese Rechtsprechung auf direkt in vollständiger Abfassung zugestellte Entscheide. (E. 1.4) Es ist davon auszugehen, dass auch Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die den Parteien einzig im Dispositiv eröffnet wurden, sofort vollstreckbar sind. Denn gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 325 Abs. 1 ZPO schiebt die Beschwerde – und im Bereich des Gegendarstellungsrechts und der vorsorglichen Massnahmen auch die Berufung (Art. 315 Abs. 4 ZPO) – die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht auf. Dementsprechend ...

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Eintrag vom 31.01.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 279, 308 Abs. 2 ZPO - GENEHMIGUNG EINER VOLLSTÄNDIGEN SCHEIDUNGSVEREINBARUNG – BERUFUNG IN BEZUG AUF VERMÖGENSRECHLICHE TEILGEHALTE – BERECHNUNG DES STREITWERTS

TC/FR vom 26.3.2018 (101 2017 381) E. 1.1, FZR 2018, 298 f.
(Genehmigung einer vollständigen Scheidungsvereinbarung im Verfahren auf gemeinsames Begehren; Berufung einzig in Bezug auf vermögensrechtliche Fragen) – Wenn eine vollständige Scheidungsvereinbarung genehmigt wird, fallen die zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren der Parteien exakt zusammen, sodass der Streitwert [Art. 308 Abs. 2 ZPO] CHF 0.- betragen und einzig das Rechtsmittel der Beschwerde offenstehen würde. Allerdings würde dieser Gedankengang dazu führen, dass die Berufung und ...

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Eintrag vom 31.01.2019 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti


Art. 150 ff, art. 251 lit. a ZPO – PROVISORISCHE RECHTSÖFFNUNG - ZWEISEITIGER VERTRAG – BEHAUPTUNGS- UND BEWEISLAST FÜR DIE ERFÜLLUNG DER GEGENLEISTUNG DES BETREIBENDEN GLÄUBIGERS

BGer 5A_1017/2017* vom 12.9.2018 E. 4.3.2 und 4.3.3
(Auf einen zweiseitigen Vertrag gestütztes Begehren um provisorische Rechtsöffnung) (E. 4.3.2) Behauptet der betriebene Schuldner, der betreibende Gläubiger habe seine Leistung nicht erbracht, bestreitet er, dass der zweiseitige Vertrag eine Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Denn eine derartige Urkunde entspricht an sich keiner reinen Schuldanerkennung, sondern sie setzt voraus, dass der Betreibende seine Leistung erbracht hat. Unter diesem Gesichtspunkt fällt die Frage nach der Erbringung der Leistung durch den Betreibenden nicht unter die Entlastungsgründe i.S.v. Art. 82 Abs. 2 SchKG, die vom Schuldner glaubhaft zu machen wären. Vielmehr gehört diese zur Bestreitung einer zur Anerkennung eines vollkommenen zweiseitigen Vertrags als provisorischer Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG ...

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Eintrag vom 6.12.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) Michel Heinzmann


Art. 227, 317 Abs. 2, 230 Abs. 1 lit. b, 229 ZPO - KLAGEÄNDERUNG – BEGRIFF – VORAUSSETZUNGEN (IN DER PHASE DER HAUPTVERHANDLUNG) – ERFORDERNIS NEUER TATSACHEN ODER BEWEISMITTEL

BGer 4A_395/2017 vom 11.10.2018 E. 4.3 und 4.4.2
In Art. 317 Abs. 2 ZPO werden die Voraussetzungen einer Klageänderung im Berufungsverfahren, d.h. einer Änderung des Rechtsbegehrens festgesetzt, das die vom Kläger bzw. vom Beklagten geltend gemachten Ansprüche umschreibt (vgl. Art. 227 Abs. 1 ZPO). Nun stellt aber selbst das von der Beklagten zum ersten Mal im Berufungsverfahren gestellte Rechtsbegehren auf Nichteintreten auf die negative Feststellungsklage der Mieter kein neues Rechtsbegehren i.S.v. Art. 227 Abs. 1 ZPO dar, das sich auf einen neuen oder geänderten Anspruch beziehen und dessen Zulässigkeit den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO unterliegen würde. (E. 4.4.2Die in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO erwähnten neuen Tatsachen und Beweismittel sind jene, die im Verfahren gemäss Art. 229 ZPO zulässig sind. Darunter werden nicht nur die bedingt zulässigen Noven i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO erfasst. Denn in Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO wird die ...

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Eintrag vom 14.11.2018 - ZPO Online (www.zpo-cpc.ch) F. Bastons Bulletti
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