Unser letzter Blogeintrag

Der folgende Artikel wurde am 31.01.2019 im Newsletter der ZPO Online publiziert - Dieser Newsletter präsentiert eine Auswahl der in den letzten drei Wochen neu aufgeschalteten Annotationen, die in der ZPO Online publiziert wuden. Klicken Sie hier, um diesen Newsletter während 3 Monaten kostenlos zu erhalten.



TC/FR vom 2.11.2018  (101 2018 312*) E. 1
(E. 1.2) Gemäss BGer ist die Frage nach der formellen Rechtskraft der mit Berufung anfechtbaren Entscheide über vorsorgliche Massnahmen umstritten; es ist jedoch anerkannt, dass diese Entscheide sofort vollstreckbar sind (BGE 139 III 486 E. 3; auch BGer 5A_681/2014 vom 14.4.2015 E. 4.3). Allerdings bezieht sich diese Rechtsprechung auf direkt in vollständiger Abfassung zugestellte Entscheide. (E. 1.4) Es ist davon auszugehen, dass auch Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, die den Parteien einzig im Dispositiv eröffnet wurden, sofort vollstreckbar sind. Denn gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 325 Abs. 1 ZPO schiebt die Beschwerde – und im Bereich des Gegendarstellungsrechts und der vorsorglichen Massnahmen auch die Berufung (Art. 315 Abs. 4 ZPO) – die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht auf. Dementsprechend ...

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