Unser letzter Blogeintrag

Der folgende Artikel wurde am 11.09.2019 im Newsletter der ZPO Online publiziert - Dieser Newsletter präsentiert eine Auswahl der in den letzten drei Wochen neu aufgeschalteten Annotationen, die in der ZPO Online publiziert wuden. Klicken Sie hier, um diesen Newsletter während 3 Monaten kostenlos zu erhalten.



TC/VD CACI vom 17.10.2018/587 E. 3.2 und E. 4.2, JdT 2019 III 76
[Vom Beklagten im Schlichtungsverfahren gestelltes widerklägerisches Rechtsbegehren – Erteilung einer Klagebewilligung an beide Parteien – Einreichung der Klage durch den Beklagten beim Gericht am Ort des Wohnsitzes des Beklagten (ehem. Hauptkläger), während dieser keine Klage einreicht] (E. 3.2) Aus Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO, in dem ausdrücklich vorgesehen ist, dass die Klagebewilligung die Angabe einer allfälligen Widerklage enthält, ergibt sich, dass die Widerklage, die eine selbständige Klage darstellt, bereits im Schlichtungsverfahren eingereicht werden kann. Somit stellt diese nicht bloss einen provisorischen Hinweis dar; vielmehr begründet sie RechtshängigkeitDaher kann der Beklagte das Verfahren in Bezug auf seine Widerklage auch dann fortsetzen, wenn der Kläger seinerseits beim Gericht keine Klage einreicht. Die in Art. 209 Abs. 2 lit. b ZPO vorgeschriebene Angabe kann nur dadurch ...

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