Unser letzter Blogeintrag

Der folgende Artikel wurde am 24.05.2018 im Newsletter der ZPO Online publiziert - Dieser Newsletter präsentiert eine Auswahl der in den letzten drei Wochen neu aufgeschalteten Annotationen, die in der ZPO Online publiziert wuden. Klicken Sie hier, um diesen Newsletter während 3 Monaten kostenlos zu erhalten.



BGer 4A_417/2017* vom 14.3.2018 E. 5.2 – 5.4
(E. 5.2.1.) Bei den Situationen, in denen es der auf negative Feststellung klagenden Partei bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Sicherung eines ihr genehmen Gerichtsstands geht (forum running), geht es einzig um das Kriterium, wonach die Fortdauer der Ungewissheit für den Feststellungskläger unzumutbar sein muss. (E. 5.2.2) In internationalen Streitigkeiten ist die Übertragung des im binnenrechtlichen Verhältnis übernommenen Gesichtspunkts, wonach der Gläubiger durch die negative Feststellungklage zu ...

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