Unser letzter Blogeintrag

Der folgende Artikel wurde am 11.07.2019 im Newsletter der ZPO Online publiziert - Dieser Newsletter präsentiert eine Auswahl der in den letzten drei Wochen neu aufgeschalteten Annotationen, die in der ZPO Online publiziert wuden. Klicken Sie hier, um diesen Newsletter während 3 Monaten kostenlos zu erhalten.



BGer 4A_540/2018* vom 7.5.2019 E. 1.3.3, 1.5 und 1.6 
Nichts spricht dagegen, die Rechtsprechung zu Art. 176 Abs. 2 IPRG mutatis mutandis auf das opting out gemäss Art. 353 Abs. 2 ZPO anzuwenden. Somit genügt es nicht, dass die Parteien die ausschliessliche Anwendung der Regeln der internationalen Schiedsgerichtbarkeit vereinbaren. Die Parteien müssen die Anwendung der Bestimmungen der ZPO zur internen Schiedsgerichtsbarkeit zwingend ausschliessen. (…) Auch wenn es sich dabei nicht um eine zusätzliche Voraussetzung handelt, die zu jener in Art 353 Abs. 2 ZPO hinzugefügt wird, ist zu bemerken, dass sich die Schiedsfähigkeit eines internen Rechtsstreits i.S.v. der obenerwähnten Bestimmungen auch beim opting out gemäss Art. 354 ZPO und nicht gemäss Art. 177 IPRG bestimmt. (E. 1.5) Die Verwendung von Musterformularen durch das Schiedsgericht befreit die Parteien keinesfalls vom sorgfältigen Lesen der Bestimmungen, deren Anwendung zur Regelung de ...

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